Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Berndt und Marx OHG
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit der Berndt und Marx OHG (im Folgenden „wir“, „Vermieter“, „Verkäufer“ oder „Berndt und Marx“), Am Erlenwald 18, 09128 Chemnitz, über unsere Webseite https://streichinstrumente-mieten.de (im Folgenden „Website“) oder andere Fernkommunikationsmittel abschließen. Dies umfasst insbesondere die Miete und den Kauf von Streichinstrumenten sowie zugehörige Dienstleistungen wie Reparatur und Wartung.
1.2. Das Waren- und Dienstleistungsangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sollten Sie unter 18 Jahre alt sein, ist die Mitwirkung und Zustimmung Ihres Erziehungsberechtigten zum Vertragsschluss erforderlich.
1.3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website unter (LINK) abrufen und ausdrucken. Der Vertragstext dieser AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.
1.6. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Benachrichtigung per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn ein Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Der Kunde wird auf diese Folge bei Bekanntgabe besonders hingewiesen.
2. Vertragsschluss bei Mietverträgen
2.1. Die Warenpräsentation auf unserer Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Mietvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, auf der Website ein Mietangebot abzugeben.
2.2. Mit dem Abschluss des Buchungsvorgangs durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über das ausgewählte Instrument ab. Vor Abgabe des Angebots haben Sie die Möglichkeit, alle Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
2.3. Nach Eingang des Mietangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Mietangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.4. Ein Mietvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Mietangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in dem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB).
3. Vertragsschluss bei Kaufverträgen
3.1. Die Warenpräsentation auf unserer Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, eine Kaufanfrage zu stellen.
3.2. Über die Website können Sie eine unverbindliche Kaufanfrage durch Klicken des Buttons „Kaufanfrage senden“ für das gewünschte Instrument absenden. Mit dem Absenden der Anfrage bekunden Sie lediglich Ihr Interesse an einem Kauf. Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zustande.
3.3 Nach Eingang Ihrer Kaufanfrage setzen wir uns telefonisch mit Ihnen in Verbindung, um offene Fragen zu klären und ggf. ein individuelles, verbindliches Angebot zum Kauf des gewünschten Instruments zu unterbreiten.
3.4. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Sie unser verbindliches Angebot ausdrücklich annehmen. Die Annahme kann entweder mündlich (z. B. im Telefongespräch) oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist der Zeitpunkt der Annahmeerklärung.
4. Tausch von Instrumenten
4.1. Neben der regulären Miete bieten wir Kunden die Möglichkeit, während eines bestehenden Mietverhältnisses ein gemietetes Instrument gegen ein anderes Instrument aus unserem Bestand zu tauschen, z. B. im Rahmen eines Größenwechsels oder eines Wechsels in eine höherwertigere Kategorie.
4.2. Der Kunde kann den Tausch über ein Onlineformular anfragen. Die Anfrage stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Tauschvertrags im Sinne des § 480 BGB dar. Mit Abgabe des Formulars sichert der Kunde zu, dass er berechtigter Mieter des aktuell genutzten Instruments ist und dieses sich in seinem Besitz befindet.
4.3. Wir prüfen jede Tausch-Anfrage individuell. Ein Tauschvertrag kommt erst zustande, wenn wir den Tausch schriftlich bestätigen und das konkrete Ersatzinstrument benennen. Ein Anspruch auf Durchführung eines Tauschs besteht nicht.
4.4. Der Kunde versichert, dass das zurückgegebene Instrument in einem funktionsfähigen, dem Alter und der vereinbarten Nutzung entsprechenden Zustand ist. Für getauschte Instrumente gelten die vertraglich vereinbarten Mietbedingungen entsprechend fort; etwaige geänderte Mietpreise werden im Tauschvertrag ausgewiesen.
5.5. Das Eigentum an den Instrumenten bleibt – wie im Mietvertrag vereinbart – bei uns; der Tausch bewirkt lediglich den Austausch des Mietobjekts.
5. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter
Versandinformationen.
6. Zahlungsbedingungen; Verzug
6.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
- Rechnung oder
- SEPA-Lastschrift
6.2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
6.3. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.
6.4. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Bei Zahlung per Lastschrift berechnen wir für jede Rücklastschrift pauschal 9 €. Die Pauschale deckt den durchschnittlichen Aufwand und die typischerweise entstehenden Kosten im Zusammenhang mit einer Rücklastschrift ab.
7. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
7.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
7.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferung, Eigentumsvorbehalt beim Kauf
8.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
8.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.3. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
8.4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Lieferung und Eigentum an der Mietsache
9.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Mietsache an die vom Mieter angegebene Lieferadresse. Der Vermieter trägt das Transportrisiko bis zur Übergabe der Mietsache an den Mieter bzw. einen empfangsberechtigten Dritten. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache unmittelbar nach Übergabe auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen und etwaige Mängel dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
9.2. Die Mietsache verbleibt während der gesamten Mietdauer im alleinigen Eigentum des Vermieters. Der Mieter erwirbt weder durch Zahlung der Miete noch durch Besitz an der Mietsache Eigentumsrechte.
9.3. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder in sonstiger Weise über sie zu verfügen. Zugriffe Dritter auf die Mietsache, insbesondere im Rahmen von Pfändungsmaßnahmen, sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, dem Dritten das Eigentum des Vermieters nachzuweisen und die Kosten zur Abwehr des Zugriffs zu tragen, sofern dieser durch ein schuldhaftes Verhalten des Mieters verursacht wurde.
10. Transportschäden
10.1. Etwaige Kennzeichnungen, Seriennummern, Eigentumsvermerke oder sonstige Aufschriften auf der Mietsache dürfen weder entfernt, verändert noch unkenntlich gemacht werden.
10.2. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
10.3. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
11.1. Die Mietsache darf ausschließlich zu dem im Mietvertrag ausdrücklich vereinbarten oder sich aus dem Vertragszweck ergebenden Gebrauch verwendet werden. Jede zweckwidrige Nutzung ist unzulässig.
11.2. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters in Textform an Dritte zu überlassen, auch nicht unentgeltlich. Eine Überlassung ist auch dann zustimmungspflichtig, wenn sie im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks erfolgt. Der Mieter haftet in jedem Fall uneingeschränkt für das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verschulden.
12. Pflichten und Obliegenheiten des Mieters
12.1 Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache mit der gebotenen Sorgfalt und pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat er geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden, Verunreinigungen und sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Dies umfasst insbesondere:
- die Einhaltung sämtlicher vom Vermieter erteilter Pflege-, Wartungs- und Gebrauchsanweisungen,
- die regelmäßige Kontrolle des Zustands der Mietsache durch den Mieter selbst,
- den Schutz vor Feuchtigkeit, Hitze, Schlägen oder anderen schädigenden Einflüssen.
13. Änderungen an der Mietsache
13.1. Der Vermieter ist berechtigt, während der Mietdauer Änderungen oder Instandhaltungsmaßnahmen an der Mietsache vorzunehmen, soweit diese der Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache dienen. Maßnahmen zur Verbesserung sind nur zulässig, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache nicht wesentlich beeinträchtigen.
13.2. Der Mieter darf an dem Mietinstrument ausschließlich neue Saiten aufziehen oder aufziehen lassen. Darüber hinausgehende Änderungen, Instandhaltungs- oder Reparaturmaßnahmen, insbesondere durch dritte Geigenbauer oder Werkstätten, sind nicht gestattet.
13.3. Ist das Instrument defekt oder wartungsbedürftig, darf die Reparatur oder Wartung ausschließlich durch die eigene Werkstatt des Vermieters erfolgen. Der Mieter hat den Vermieter in diesem Fall unverzüglich zu informieren und das Instrument zur Verfügung zu stellen.
13.4. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietinstrument einschließlich sämtlichen mitvermieteten Zubehörs bei Vertragsende in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen bzw. in dem Zustand zurückzugeben, in dem es die Werkstatt des Vermieters verlassen hat. Maßgeblich ist das bei Übergabe dokumentierte Setup (insbesondere Besaitung, Steg, Kinnhalter, Feinstimmer/Einstellungen). Vom Mieter veranlasste Änderungen (z. B. abweichende Besaitung, anderer Kinnhalter oder geänderte Einstellungen) sind vor bzw. spätestens bei Rückgabe vollständig rückgängig zu machen. Kommt der Mieter dieser Rückbaupflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, den ursprünglichen Zustand durch die eigene Werkstatt wiederherzustellen; die hierfür erforderlichen Aufwendungen trägt der Mieter. Der Vermieter kann hierfür angemessene Pauschalen berechnen; dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere Kosten entstanden sind. Nicht zurückgegebenes oder nicht dem ursprünglichen Zustand entsprechendes Zubehör (z. B. Schulterstütze, Kinnhalter, Etui/Koffer, Bogen) wird zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Erhaltungspflicht des Vermieters; Rechte des Mieters bei Mängeln
13.5.Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache während der Mietdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
13.6. Mängel, Störungen oder Schäden hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich und in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige schuldhaft, entfallen sämtliche Mängelrechte des Mieters.
13.7. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich nach Wahl des Vermieters durch Reparatur, Austausch einzelner Komponenten oder Ersatz der gesamten Mietsache. Dem Vermieter ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Der Mieter hat alle zur Durchführung der Mängelbeseitigung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
13.8. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs besteht nur, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und diese fehlgeschlagen ist. Das Fehlschlagen ist nur anzunehmen bei endgültiger Verweigerung, objektiver Unmöglichkeit oder unzumutbarer Verzögerung der Mängelbeseitigung.
14. Rückgabe der Mietsache
14.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietinstrument bei Beendigung des Mietverhältnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsende, in ordnungsgemäßem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Maßgeblich ist der Eingang des Instruments beim Vermieter.
14.2. Die Rückgabe hat grundsätzlich im Originalkarton des Instruments zu erfolgen. Dies gilt zwingend für Celli und Kontrabässe. Ist bei Geigen und Bratschen der Originalkarton nicht mehr vorhanden oder unbrauchbar, darf ein gleichwertiger, geeigneter Karton verwendet werden.
14.3. Ist der Originalkarton bei Celli oder Kontrabässen nicht mehr vorhanden oder unbrauchbar (z. B. infolge Beschädigung oder unsachgemäßer Lagerung), stellt der Vermieter dem Mieter auf dessen Wunsch und auf dessen Kosten einen geeigneten Ersatzkarton zur Verfügung. Die Kosten für den Ersatzkarton sowie dessen Versand übernimmt der Mieter. Die aktuellen Kosten ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Vermieters; auf Wunsch werden diese vorab mitgeteilt.
14.4. Eine Rückgabe ohne geeigneten Versandkarton oder in nicht transportsicherer Verpackung ist unzulässig. Entstehen dem Vermieter infolge einer nicht ordnungsgemäßen Verpackung nachweislich Schäden am Instrument, haftet der Mieter hierfür.
14.5. Im Falle einer verspäteten Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete gemäß § 546a BGB zu verlangen.
15. Widerruf
15.1. Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf oder die Miete zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name: Berndt & Marx OHG
Anschrift: Am Erlenwald 18, 09128 Chemnitz
Telefonnummer:0371 72007620
E-Mail-Adresse:
info@berndt-marx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular.pdf
15.2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
15.3. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.Nr. 0371 72007620 bei uns an oder senden Sie uns eine E-Mail an info@berndt-marx.de, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Ziffern 15.2 und 15.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind
16. Gewährleistung
16.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich beim Kauf Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
16.2. Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
16.3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
17. Haftung
17.1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
17.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
18. Alternative Streitbeilegung
18.1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
18.2. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
19. Schlussbestimmungen
19.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
19.2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
19.3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Juli 2025